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Gegen “Leistungsschutzrecht für Verleger” – Für “@Sixtus statt Böller”

Es ist eine verrückte Idee. Und wahrscheinlich wird es nicht klappen. Doch wenn wir alle verrückten Ideen direkt begraben würden, dann führen wir heute wohl noch immer mit Postkutschen durch die Gegend. Diese Idee ist kleiner. Weniger bedeutend. Aber gelänge ihre Umsetzung, wäre sie ein deutliches Signal.

So schreibt Thomas Knüwer auf seinem Blog Indiskretion Ehrensache, er bezieht sich damit auf die momentan laufende Diskussion um ein Leistungsschutzrecht für Verleger und verweist auf einen auf Carta veröffentlichten offenen Brief von Mario Sixtus der einige Wellen geschlagen hat und den man sich auf jeden Fall zu Gemüte führen sollte.

Für alle die mit dem Thema Leistungsschutzrecht nichts anfangen können, denn auch an mir ist die Diskussion bis jetzt unbemerkt vorübergegangen, kurz ein paar Fakten. Ein Leistungsschutzrecht ist dem Urheberrecht sehr ähnlich und dreht sich in diesem speziellen Fall darum, dass die Bürger für die frei im Internet erhältlichen Inhalte der Presse eine Gebühr entrichten sollen, da

„sich die Presseunternehmen gegen eine unentgeltliche Ausnutzung ihrer Angebote im Internet zur Wehr setzen müssten.“ (siehe Wikipedia)

Das sie diese Angebote natürlich auch einfach gebührenpflichtig schützen könnten, steht dabei gar nicht zur Debatte. Das Prinzip ist folgendes: geht man zu einem Zeitungsladen und kauft eine Zeitung, bezahlt man diese. Im Internet läuft das Ganze momentan so, dass man die Zeitung, zwar mit Werbung vollgestopft, aber kostenfrei kriegt. Nun soll damit Schluss sein, schließlich will man ja auch Geld verdienen. Damit hätte ich an sich kein Problem, wenn sie das in einem der mehr oder weniger erprobten Bezahlsystemen machen würden, die manche Onlineangebote versuchen, aber nicht, wenn es um eine verbindliche Gebühr geht, für Angebote, die ich gar nicht nutze. So eine “Verleger-GEZ”, wie Sixtus schreibt, finde ich absurd, haben doch die Verlage selbst ihre Inhalte unentgeltlich zur Verfügung gestellt und steht es ihnen doch frei sie gebührenpflichtig zu schützen, aber bitte nicht in Form einer gesetzlich verpflichtenden Gebühr.  Außerdem sollen Suchmaschinen wie Google, von denen die Onlineangebote viele Besucher kriegen, dafür bezahlen, dass sie auf die Seite verlinken,

das ist in etwa so, als würde ein Restaurantbesitzer Geld von den Taxifahrern verlangen, die ihnen Gäste bringen. (siehe Sixtus offener Brief)

2009 haben CDU und FDP das Leistungsschutzrecht für Verleger in ihren Koalitionsvertrag geschrieben und so einmal mehr ihre exorbitante Medienkompetenz bewiesen. Das so etwas Gesetz werden soll, zeigt das Unwissen der Politiker, was den technischen Fortschritt betrifft, aber was will man erwarten, wenn die Politiker die heute an der Macht sind, die im Gestern aufgewachsen sind und über das Morgen entscheiden, ohne das Heute überhaupt zu kennen. Das Ganze ist frei nach dem Motto “Es bleibet dabei, die Gedanken sind frei! – Näheres regelt ein Bundesgesetz.” wie @aprica im Twitter schreibt, nach dem temporär gescheiterten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ist das der nächste Versuch das Internet kontrollieren zu wollen, anstatt es verstehen zu wollen.

Diese Gebühr ist eigentlich nur das Eingeständnis der Verlagshäuser, das sie mit den veralteten Geschäftsmodellen im digitalen Zeitalter nicht mehr weiterkommen. Die Rettung des sogenannten Qualitätsjournalismus, der mittlerweile nur allzu oft darin besteht, aus dem Internet zu kopieren, ohne die Quellen zu nennen oder diese auf Vertrauenswürdigkeit zu prüfen,  ist sicherlich von Nöten, wird so aber wohl nicht erreicht, hier soll einfach nur doppelt abkassiert werden.

Die Öffentlich-Rechtlichen sind aufgrund ihrer Gebührenfinanzierung eure erklärten Todfeinde, andererseits wollt ihr euch in gebührenfinanzierte Verleger verwandeln? Ja habt Ihr denn überhaupt keinen Stolz?

Und nun zu “Sixtus statt Böller“, seien wir mal ehrlich, wer beteiligt sich an den Diskussionen im Internet, wer hält sich über solche technopolitischen Themen wie Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, Vorratsdatenspeicherung oder eben jetzt das Leistungsschutzrecht auf dem laufenden? Es ist nur ein kleiner Teil und es sind sicher nicht die Politiker die am Ende darüber entscheiden, ob dieses Leistungsschutzrecht in Kraft tritt. Um eben diese “Offliner” zu erreichen und um ein Zeichen zu setzen sammelt Martin Ötting Geld für eine Zeitungsanzeige und Thomas Knüwer plädiert dafür Geld zu spenden anstatt Böller zu kaufen. Doch warum grade eine Zeitungsanzeige?

Nun kann ich verstehen, wenn es Menschen gibt, die jene Idee ungut finden. Schließlich finanziert man so jene, die kritisiert werden sollen. Das Argument ist stichhaltig. Aber: Ich wünsche mir ja, dass der Journalismus weiter existiert. Verlage an sich sind nicht das Böse – sie werden nur absurd schlecht gemanagt. Jene Köpfe in den Verlagen, aber auch viele Journalisten, scheren sich nicht darum, was im Internet so steht. Eine Print-Anzeige im eigenen Blatt (oder einem respektierten anderen Medium) wäre ein Aha-Effekt.

Das trifft auch auf die andere Zielgruppe zu, die ich sehe: die Politik. Für die meisten Volksvertreter sind digitale Medien nicht vertrauenswürdig – oder, noch wahrscheinlicher, nicht auf dem Radarschirm. Das ist traurig, aber wahr. Auch hier würde eine Print-Anzeige einen Überraschungseffekt auslösen. (Thomas Knüwer)

Ob denn so eine Seitenanzeige, die mit 30 000€ wirklich nicht billig ist, funktioniert, sei nun dahingestellt, allerdings finde ich es allemal besser, als nicht zu tun. Natürlich wird man so die Politik nicht revolutionieren können, aber es ist nichtsdestotrotz eine schöne Aktion. Und heißt nicht genau das Demokratie zu leben? Also wer spenden will kann dies auf betterplace.org gerne tun.

Wer mehr zu der Problematik wissen will, kann sich seit dem auf der Seite der Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL) informieren und die folgenden Links lesen, vorallem der Brief von Sixtus sei nochmal empfohlen: